Auswahl von Beurteilungsfehlern, die im Rahmen einer Beurteilungsklage gerügt werden können.

1. Unrichtiger Sachverhalt

Dienstliche Beurteilungen, die sich auf Einzelvorkommnisse oder Tatsachenbehauptungen stützen, sind fehlerhaft, wenn ihnen ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt ist (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) v. 26.6.1980 – 2 C 8.78 -, juris Rn. 22, BVerwGE 60, 245; BVerwG v. 17.09.2015 – 2 C 27/44 -, juris Rn 17 ff; Bundesarbeitsgericht (BAG) v. 18.8.2009 – 9 AZR 617/08 -, juris Rn. 44, BAGE 131, 367).

  • Werden in dienstlichen Beurteilungen Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der jeweilige Sachverhalt im Streitfall auf seine Richtigkeit hin gerichtlich voll zu überprüfen. Der Dienstherr muss den Sachverhalt (die Tatsachen) darlegen und beweisen.
  • Werden dienstliche Beurteilungen oder in ihr enthaltene Einzelurteile auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen gestützt, d.h. enthalten die Beurteilungen oder die Einzelurteile einen sog. Tatsachenkern, der auch für einen unbeteiligten Dritten erkennbar ist, so hat auch hier das Gericht zu überprüfen, ob der Dienstherr von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist.

2. Mangelnde Plausibilität von Werturteilen / Verstoß gegen Plausibilisierungspflicht

Beurteilerinnen oder Beurteiler sind nicht verpflichtet, dienstliche Beurteilungen mit Tatsachenfeststellungen zu unterlegen. Sie können sich auf die Abgabe von Werturteilen beschränken. Die Kontrolldichte der Gerichte richtet sich danach, wie dienstliche Beurteilungen begründet werden (BAG v. 18.8.2009 – 9 AZR 617/08 -, juris Rn. 43, BAGE 131, 367). Dienstliche Beurteilungen, die als Werturteil nicht plausibel, d.h. nicht nachvollziehbar und in sich widersprüchlich sind, sind fehlerhaft (BVerwG v. 26.6.1980 – 2 C 8.78 -, juris Rn. 22 ff., BVerwGE 60, 245; BVerwG v. 17.09.2015 – 2 C 27/44 -, juris Rn 17 ff; BAG v. 18.8.2009 – 9 AZR 617/08 -, juris Rn. 43 f., BAGE 131, 367).

  • Reine Werturteile lassen nicht in einer dem Beweis zugänglichen Weise erkennen, auf welcher bestimmten Tatsachengrundlage sie beruhen. Der Dienstherr ist daher verpflichtet, allgemein oder pauschal formulierte Werturteile im Beurteilungsgespräch oder im Widerspruchsverfahren durch Erläuterungen und Konkretisierungen plausibel und nachvollziehbar zu machen (Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn). Dazu kann der Dienstherr tatsächliche Vorgänge oder weitere Werturteile anführen. Das Gericht hat dann auf der Grundlage solcher Erläuterungen und Konkretisierungen nachzuprüfen, ob der nachgeschobene Sachverhalt richtig oder das Werturteil plausibel, nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei ist (BVerwG v. 26.6.1980 – 2 C 8.78 -, juris Rn. 23., BVerwGE 60, 245; BVerwG v. 17.09.2015 – 2 C 27/44 -, juris Rn 20).
  • Die zu beurteilende Person löst die Plausibilisierungspflicht schon dann aus, wenn sie das Gesamturteil oder Einzelbewertungen als „nicht nachvollziehbar“ beanstandet (OVG NRW v. 02.04.2019 – 6 B 1708/18 -, juris Rn. 22; Von der Weiden, jurisPR-BVerwG 11/2018 Anm.6). Unter Plausibilisierung ist eine inhaltliche Erklärung zu verstehen, mit der der Dienstherr die tragenden Gründe und Argumente darstellt, die zu den Werturteilen geführt haben (OVG NRW v. 02.04.2019 – 6 B 1708/18 -, juris Rn. 24).
  • Hält die zu beurteilende Person die dienstliche Beurteilung trotz einer Erläuterung des Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihr, konkrete Punkte zu benennen, die sie entweder für unklar oder für unzutreffend hält (BVerwG vom 01.03.2018 – 2 A 10/17 -, juris Rn 37). Der Verpflichtung des Dienstherrn zur Plausibilisierung korrespondiert damit eine Darlegungspflicht der zu beurteilenden Person für ihren Erläuterungsbedarf. Die zu beurteilende Person hat klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund sie einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht.
  • Stützt der Dienstherr sein Werturteil auf eine „Vielzahl von Beobachtungen und Eindrücke“ vom Charakter, dem Auftreten und der Arbeitsweise der zu beurteilenden Person im Beurteilungszeitraum, so kann das Gericht nicht die Darlegung und den Nachweis einzelner Tatsachen verlangen (BVerwG v. 26.6.1980 – 2 C 8.78 -, juris Rn. 22, BVerwGE 60, 245; VGH Baden-Württemberg v. 06.04.2020 – 4 S 3207/19 -, juris Rn 12). Ansonsten müsste der Dienstherr über den gesamten Beurteilungszeitraum solche Einzelbeobachtungen und Einzelvorgänge schriftlich erfassen, was zu einem ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand führen würde. Der Dienstherr ist aber auch hier verpflichtet, die Grundlagen der dienstlichen Beurteilung und der in ihr enthaltenen Werturteile näher zu erläutern und zu konkretisieren. Das Gericht überprüft dann die Plausibilität und Nachvollziehbarkeit der Bewertungen.
Werturteile und Tatsachen sind oftmals schwierig voneinander zu trennen. Da die Gerichte aber auch reine Werturteile auf ihre Plausibilität hin überprüfen, ist Rechtsschutz auch in solchen Fällen gewährleistet.

Das gilt insbesondere für dienstliche Beurteilungen, die sich für die Einzelbewertungen eines Ankreuzverfahrens ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen bedienen. Das BVerwG hat das sog. Ankreuzverfahren als zulässig erachtet, dafür aber bestimmte Anforderungen aufgestellt (BVerwG v. 17.09.2015 – 2 C 27.14 -, juris Rn 11; BVerwG v. 28.01.2016 – 2 A 1/14 -, juris Rn. 32; BVerwG v. 02.03.2017 – 2 C 21.16 -, juris Rn. 62). Nicht nur müssen die Bewertungsmerkmale hinreichend differenziert, die Notenstufen textlich definiert und das Gesamturteil durch entsprechende Begründung aus den Einzelbewertungen plausibel herzuleiten sein, sondern der Dienstherr muss auch auf Verlangen der zu beurteilenden Person die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Einzelbewertungen im weiteren Verfahren plausibilisieren (OVG NRW v. 02.04.2019 – 6 B 1708/18 -, juris Rn.20).

Der Plausibilisierung kommt aber auch bei einer zentralisierten Beurteilung, die mit freitextlichen Leistungs- und Befähigungsberichten verbunden ist, die aus sich heraus keinem Notensystem zugeordnet sind, eine besondere Bedeutung zu (OVG Berlin-Brandenburg v. 14.06.2012 – OVG 6 S 53.11 -, juris Rn 17, 20).

Beruht eine dienstliche Beurteilung vollständig oder teilweise auf Beurteilungsbeiträgen Dritter, umfasst die Pflicht zur Plausibilisierung der Beurteilung auch eine Erläuterung, wie aus diesen Beiträgen die in der dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteilen entwickelt wurden (BVerwG v. 01.03.2018 – 2 A 10/17 -, juris Rn 33).

Die Plausibilisierung durch den Dienstherrn ist noch im gerichtlichen Verfahren möglich, wobei dann aber Anlass bestehen kann, dass dem beklagten Dienstherrn, auch wenn er obsiegt, nach § 155 Abs. 4 VwGO die Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens aufzuerlegen sind (BVerwG v. 17.09.2015 – 2 C 27/44 -, juris Rn 21; OVG NRW vom 02.04.2019 – 6 B 1708/18 -, juris Rn.20).

3. Unvollständiger Sachverhalt / Fehlen einer hinreichenden Tatsachengrundlage

Eine dienstliche Beurteilung hat die dienstliche Tätigkeit der zu beurteilenden Person im maßgeblichen Beurteilungszeitraum vollständig zu erfassen, wobei sie auf zuverlässliche Erkenntnisquellen gestützt werden muss (BVerwG v. 27.11.2014 – 2 A 10.13 -, juris Rn 21 f). Der dienstlichen Beurteilung fehlt die erforderliche Tatsachengrundlage und Aussagekraft, wenn sie nur auf einer partiell oder bruchstückhaft vorhandenen Kenntnis der für die Bewertung erforderlichen Tatsachen im Beurteilungszeitraum beruht (BVerwG v. 28.01.2016 – 2 A 1/14 -, juris Rn. 22; BVerwG v. 02.03.2017 – 2 C 21/16 -, juris Rn 19b). In Fällen nur teilweise vorhandener oder gänzlich fehlender eigener Anschauung ist es erforderlich, dass die Beurteiler/innen sich die für die Erstellung der Beurteilung notwendigen Kenntnisse verschaffen, wobei sie sich aller verfügbaren und geeigneten Erkenntnisquellen bedienen dürfen (OVG NRW v. 10.07.2015 – 1 B 1474/14 -, juris Rn 27 ff; BVerwG v. 01.03.2018 – 2 A 10/17 -, juris Rn 26). Dienstliche Beurteilungen sind deshalb fehlerhaft, wenn Beurteiler/innen

  • sich kein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen der zu beurteilenden Person im gesamten Beurteilungszeitraum machen konnten, weil sie nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum unmittelbare Vorgesetzte waren oder als höhere oder höhere Vorgesetzte fungierten und damit die Tätigkeit und die Leistungen der zu beurteilenden Person nicht aus eigener Anschauung und Beobachtung kannten (BVerwG v. 26.9.2012 – 2 A 2/10 -, juris Rn. 11 ff.) und sie
  • es versäumten, für den „nicht oder nicht ausreichend abgedeckten“ Beurteilungszeitraum zuverlässige andere Erkenntnisquellen z.B. aussagekräftige Beurteilungsbeiträge früherer unmittelbarer Vorgesetzter beizuziehen (BVerwG v. 04.11.2010 – 2 C 16.09 -, juris Rn. 47; BVerwG v. 26.09.2012 – 2 A 2/10 -, juris Rn 11; BVerwG v. 16.04.2013 – 2 B 134.11-, juris Rn 13).
Erst- oder Zweitbeurteiler/innen müssen das im gesamten Beurteilungszeitraum gezeigte Leistungs- und Befähigungsbild der zu beurteilenden Person nicht aus eigener Anschauung und Beobachtung gekannt haben (BVerwG v. 27.11.2014 – 2 A 10.13 – juris Rn. 25; OVG NRW v. 10.07.2015 – 1 B 1474/14 -, juris Rn 30 ff). Es ist aber erforderlich, dass die Beurteiler/innen sich die notwendigen Kenntnisse mit Hilfe geeigneter Erkenntnisquellen verschaffen, z.B. durch die Einholung und Berücksichtigung von Beurteilungsberichten, Beurteilungsbeiträgen, Inspektionsberichte der die Stellungnahmen von Zwischenvorgesetzten (BVerwG v. 11.12.2008 – 2 A 7.07 -, juris Rn. 13; OVG NRW v. 19.04.2011 – 6 B 35/11 -, juris Rn 30; OVG NRW v. 19.02.2016 – 6 A 2596/14 -, juris Rn. 38 f).

Bei einer zentralisierten Beurteilung, die mit freitextlichen Leistungs- und Befähigungsberichten verbunden ist, kann es an einer hinreichenden Tatsachengrundlage fehlen, wenn die textlichen Bewertungen aus sich heraus nicht einem Bewertungssystem (Notenstufen) zuzuordnen sind (so OVG NRW v. 10.07.2015 – 1 B 1474/14 -, juris Rn 27, 38f; a. A. für dasselbe Beurteilungssystem einer obersten Bundesbehörde OVG Berlin-Brandenburg v. 29.04.2016 – OVG 7 S 3.16 -, juris Rn 14, wobei es nach dem OVG Berlin-Brandenburg aber erforderlich sein kann, weitere Erkenntnisquellen hinzuzuziehen). Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage (BVerwG v. 02.03.2017 – 2 C 21.16 -, juris Rn 25).

4. Fehlende, inhaltlich unzureichende oder nicht berücksichtigte Beurteilungsbeiträge

Kann ein Beurteilungszeitraum nur mit Hilfe von Beurteilungsbeiträgen vollständig abgedeckt werden und werden diese nicht eingeholt, nicht berücksichtigt oder sind die Beurteilungsbeiträge inhaltlich unzureichend, sind dienstliche Beurteilungen mangels hinreichender Tatsachengrundlage fehlerhaft (BVerwG v. 26.9.2012 – 2 A 2/10 -, juris Rn. 12 und 16; BVerwG v. 27.11.2014 – 2 A 10.13 -, juris Rn 25).

  • Soweit die Beurteiler/innen über keine eigenen Erkenntnisse zum Leistungs- und Befähigungsbild der zu beurteilenden Person verfügen, haben sie Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einzuholen, um eine aussagekräftige Tatsachengrundlage für ihre Bewertungen zu erhalten (BVerwG v. 27.11.2014 – 2 A 10.13 -, juris Rn 22 ff; BVerwG v. 01.03.2018 – 2 A 10/17 -, juris Rn 26). Davon dürfen sie auch dann nicht absehen, wenn sie sich trotz fehlender eigener Anschauung zutrauen, die zu beurteilende Person zutreffend einzuschätzen (BVerwG v. 04.11.2010 – 2 C 16.09 -, juris Rn. 47).
  • Die Beurteilerinnen und Beurteiler üben ihren Beurteilungsspielraum nur dann rechtmäßig aus, wenn sie die Beurteilungsbeiträge zur Kenntnis nehmen und in ihre Überlegungen erkennbar einbeziehen (BVerwG v. 02.03.2017 – 2 C 21.16 -, juris Rn 23; BVerwG v. 26.09.2012 – 2 A 2/10 -, juris Rn 16 für Zweitbeurteiler/in).
  • Beurteilungsbeiträge müssen textlich so ausführlich und aussagekräftig gestaltet sein, dass sie eine Bewertung aller Einzelmerkmale ermöglichen (BVerwG v. 27.11.2014 – 2 A 10.13 -, juris Rn 23, 27). Für den Fall, dass der Beurteiler die dienstliche Tätigkeit der zu beurteilenden Person nicht oder nicht hinreichend aus eigener Anschauung kennt, müssen die Beurteilungsbeiträge entweder hinreichende textliche Ausführungen für die Vergabe der Einzelbewertungen enthalten oder die Einzelbewertungen selbst vornehmen. Im ersten Fall sind die Anforderungen an Umfang und Tiefe in Beurteilungsbeiträgen höher als in der dienstlichen Beurteilung selbst. Andernfalls ist insbesondere bei positiven Ausführungen in den Beurteilungsbeiträgen eine Zuordnung zu den einzelnen Stufen (Noten) der Leistungs- und Befähigungsbewertung nicht möglich (BVerwG v. 27.11.2014 – 2 A 10.13 -, juris Rn 25; BVerwG v. 01.03.2018 – 2 A 10/16 -, juris Rn 34).
Beurteilungsbeiträge unterliegen denselben Anforderungen wie die dienstliche Beurteilung selbst (BVerwG v. 26.02.2004 – 2 B 41.03 -, juris Rn 3). Das heißt, dass die Verfasser z.B. nicht von einem unrichtigen oder unvollständigem Sachverhalt ausgehen, die einheitlichen Bewertungsmaßstäbe der Vergleichsgruppe nicht missachten und keine sachfremde Erwägungen anstellen dürfen. Übernehmen Beurteiler/innen ungeprüft einen insoweit fehlerhaften Beurteilungsbeitrag, so ist die Beurteilung fehlerhaft. Grundsätzlich sind Beurteilungsbeiträge auch von inzwischen in den Ruhestand eingetretenen Vorgesetzten einzuholen (BVerwG v. 01.03.2018 – 2 A 10/17 -, juris Rn 22). Beurteilungsbeiträge müssen schriftlich abgefasst sein und aufbewahrt werden, wobei dem Dienstherrn insoweit die Beweislast obliegt (BVerwG v. 02.03.2017 – 2 C 21.16 -, juris Rn 24f). Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann auch im Konkurrentenstreitverfahren in Bezug auf dienstliche Beurteilungen von Mitbewerber/innen beanstandet werden (Hessischer VGH v. 19.12.2018 -, juris Rn 12f).

5. Abweichung von Beurteilungsbeiträgen ohne nachvollziehbare Begründung

Dienstliche Beurteilungen, die von Beurteilungsbeiträgen ohne nachvollziehbare Begründung abweichen, sind fehlerhaft (BVerwG v. 26.9.2012 – 2 A 2/10 -, juris Rn. 12; BVerwG v. 27.11.2014 – 2 A 10.13 -, juris Rn 22ff; BVerwG v. 02.03.2017 – 2 C 21.16 -, juris Rn 21ff; BVerwG v. 01.03.2018 – 2 A 10/17 -, juris Rn 22, 26, 33ff).Im Einzelnen gilt folgendes:

  • Beurteiler/innen sind an Beurteilungsbeiträge nicht derart gebunden, dass sie nicht davon abweichen können. Sie üben ihren Beurteilungsspielraum aber nur dann rechtmäßig aus, wenn sie die Beurteilungsbeiträge erkennbar in ihre Überlegungen einbeziehen und Abweichungen nachvollziehbar begründen (BVerwG v. 27.11.2014 – 2 A 10.13 -, juris Rn 24; BVerwG v. 28.01.2016 – 2 A 1/14 -, juris Rn 23).
  • Kennen Beurteiler/innen die dienstliche Leistungen der zu beurteilenden Person nicht – oder nicht hinreichend – aus eigener Anschauung, müssen sie sich voll auf die Beurteilungsbeiträge verlassen und können sie nur noch in das Beurteilungssystem einpassen (BVerwG v. 27.11.2014 – 2 A 10.13 -, juris Rn 25).

Übernehmen Beurteiler/innen einen Beurteilungsbeitrag ohne Abweichungen, bedarf es dafür keiner Begründung (BVerwG v. 17.03.2016 – 2 A 4/15 -, juris Rn 27).

6.Änderungen der Zweit- oder Endbeurteilung ohne nachvollziehbare Begründung

Setzt eine Zweitbeurteilerin oder ein Zweitbeurteiler die Gesamtnote oder Einzelnote der Erstbeurteilung herab, ist auch dies nachvollziehbar zu begründen. Der bloße Hinweis, dass dies zum Abgleich mit den in der Unterabteilung oder Abteilung vergebenen und vergleichbaren Beurteilungen erforderlich sei, ist dafür nicht ausreichend. Vielmehr müssen die Vergleichsmaßstäbe, die Anlass für die Herabsetzung waren, erkennbar werden. Außerdem muss nachvollziehbar begründet werden, warum die verbale Begründung der Erstbeurteilung auch für die verschlechterte Zweitbeurteilung weitergelten kann. Wird das Votum der Erstbeurteilung nicht durch die Zweitbeurteilung vollständig ersetzt, hat die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler dafür Sorge tragen, dass die Zweitbeurteilung und die Erstbeurteilung zusammenpassen.

7. Nicht nachvollziehbare Beurteilungssprünge

Dienstliche Beurteilungen sind fehlerhaft, wenn unerklärliche Verschlechterungen oder Verbesserungen gegenüber Vorbeurteilungen nicht nachvollziehbar begründet werden (BVerwG v. 25.10.2011 – 2 VR 4.11 -, Rn. 26, DÖD 2012, 59).

  • Dies kann z.B. bei einer unerklärlichen Verschlechterung der eigenen Beurteilung gerügt werden. Eine Rüge kommt aber auch bei einem unerklärlichen Notensprung nach oben in der Beurteilung einer Konkurrentin oder eines Konkurrenten im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens um die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens in Betracht.

8. Anlass- oder Bedarfsbeurteilungen mit nicht nachvollziehbaren Abweichungen

Anlassbeurteilungen, die von den vorherigen Regelbeurteilungen stark abweichen, ohne dass dies nachvollziehbar und ausreichend begründet ist, sind fehlerhaft (BVerwG v. 22.11.2012 – 2 VR 5/12 -, Rn. 30 f., BVerwGE 145, 112).

  • Anlassbeurteilungen, die einen deutlich kürzeren Zeitraum als die Regelbeurteilungen abbilden, müssen aus den Regelbeurteilungen entwickelt werden. Sie dürfen diese lediglich fortentwickeln. Eine Anlassbeurteilung hat im Wesentlichen aufzuzeigen, inwieweit bei einzelnen Feststellungen und Bewertungen Veränderungen gegenüber der Regelbeurteilung zu verzeichnen sind. Je kürzer der Zeitraum zwischen Regel- und Anlassbeurteilung ist und je größer die Leistungssteigerung oder der Leistungsabfall ausfällt, desto bedeutsamer ist das Begründungserfordernis.
  • Weicht das Notengefüge der Anlassbeurteilungen deutlich von demjenigen der Regelbeurteilungen ab, ist dies ein Indiz für das Fehlen des erforderlichen Fortentwicklungscharakters und einer an sachfremden Gesichtspunkten orientierten Beurteilungspraxis mit der Folge der Fehlerhaftigkeit. Das bedeutet auch, dass die bei der Erstellung von Regelbeurteilungen zu beachtende Richtwerte bei der Vergabe von Spitzenbeurteilungen sich auch auf Anlassbeurteilungen auswirken, selbst wenn für die Anlassbeurteilungen die Richtwerte nicht gelten.

9. Fehlende Plausibilität zwischen Gesamtbewertung und Einzelbewertungen

Dienstliche Beurteilungen, deren Gesamtbewertung in unlösbarem Widerspruch zu den Einzelbewertungen steht, sind wegen fehlender Plausibilität fehlerhaft (OVG Nordrhein-Westfalen v. 29.8.2001 – 6 A 2967/00 -, Rn. 44 ff., openJur 2011, 16637).

  • Das allgemein anerkannte Gebot der Plausibilität dienstlicher Beurteilungen verlangt zwar nicht, dass Leistungs- und Befähigungsbewertungen als zwingendes Produkt der Benotungen ihnen nachgeordneter Einzelkriterien erscheinen. Liegen aber zwischen den Bewertungen der Untermerkmale und des Hauptmerkmals mehr als eine Notenstufe, lässt sich das nicht mehr ohne weiteres erklären.

10. Verstoß gegen die Beurteilungsfreiheit der Beurteilerin oder des Beurteilers

Dienstliche Beurteilungen sind fehlerhaft, wenn die zuständigen Beurteilerinnen und Beurteiler entgegen dem Grundsatz der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit hinsichtlich der Rangfolge, der Gesamtbewertung und des Verwendungsvorschlags an Vorgaben gebunden werden (OVG Rheinland-Pfalz v. 13.5.2014 – 2 A 10637/13 OVG -, DÖD 2014, 251).

  • Beurteilerinnen und Beurteiler haben die Gesamtbewertung aus einer Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale zu treffen. Wird die Gesamtbewertung stattdessen nur noch unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit einer zuvor festgelegten Rangfolge getroffen, ist dies fehlerhaft.
  • Abstimmungsgespräche zwischen Beurteilerinnen und Beurteiler und dabei festgelegte statusbezogene Leistungsreihungen sind grundsätzlich zulässig. Dies darf aber nicht zu einer faktischen Bindung der Beurteilerin oder des Beurteilers an das Ergebnis einer Beurteilerkonferenz führen. Unzulässig ist eine inhaltlich bis ins Einzelne gehende Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse.

11. Unzulässige Beeinflussung durch die Vorgabe von Richtwerten (Quotenopfer)

Dienstliche Beurteilungen, deren Gesamtbewertung ihre Ursache allein in der Orientierung an den Richtwertvorgaben haben, sind fehlerhaft (OVG Rheinland-Pfalz v. 13.5.2014 – 2 A 10637/13 OVG -, DÖD 2014, 251). Beurteilungen müssen den wirklichen Leistungsstand wiederspiegeln. Herabstufungen lassen sich nicht mit der Einhaltung der Richtwerte, sondern ausschließlich mit leistungsbezogenen Gesichtspunkten begründen.

  • Die Bestimmung von Richtwerten(Quotenregelung) für die Vergabe von Noten ist nach ständiger Rechtsprechung in hinreichend großen Verwaltungsbereichen zulässig und stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Beurteilungsfreiheit dar (vgl. § 50 Abs. 2 Bundeslaufbahnverordnung (BLV)). Aufgrund der Einzelfallgerechtigkeit müssen aber geringfügige Über- oder Unterschreitungen der Prozentsätze möglich sein (BVerwG v. 11.12.2008 – 2 A 7.07 -, Rn. 35, DÖV 2009, 503). Dementsprechend ist nach § 50 Abs. 2 S. 2 BLV eine Überschreitung bis zu fünf Prozentpunkte möglich. Richtwerte dürfen im Einzelfall die Zuordnung der zutreffenden Gesamtnote nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht verhindern.
  • Setzt der Dienstherr vorgegebene Quoten in seinem Bereich punktgenau oder annähernd punktgenau um, ist er verpflichtet, die Leistungs­gesamt­bewertung bei einer oder einem der Richtwertvorgabe möglicherweise unterfallenden Beschäftigten plausibel zu machen.
  • Soweit der Dienstherr in seinem Bereich Abweichungen von den Richtwerten praktiziert, wird der Nachweis, ein „Quotenopfer“, d.h. ein Opfer einer punktgenauen Umsetzung der vorgegebenen Quote zu sein, jedoch schwierig werden. Je weiter sich der Dienstherr von den Richtwerten entfernt hat, je substantiierter muss die Beurteilte oder der Beurteilte darlegen und beweisen, dass trotz Abweichung von der Quote die dienstliche Beurteilung nicht den wirklichen Leistungsstand wiederspiegelt (OVG Rheinland-Pfalz v. 13.5.2014 – 2 A 10637/13 OVG -, DÖD 2014, 251).

12. Voreingenommenheit der Beurteilerin oder des Beurteilers

Dienstliche Beurteilungen, die ein befangener oder voreingenommener Vorgesetzter erstellt hat, sind fehlerhaft (BVerwG v. 23.9.2004 – 2 A 8.03 – Rn. 22 ff.). Das gilt auch in Fällen, in denen sich die Beurteilerin oder der Beurteiler der Hilfe befangener oder voreingenommener Fachvorgesetzter bedient hat.

  • Beamtinnen und Beamte können beanspruchen, dass der Dienstherr sie gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilt (BVerwG v. 16.10.2008 – 2 A 9.07 -, Rn. 39, BVerwGE 132, 110). Ist eine dienstliche Beurteilung durch Voreingenommenheit der Beurteilerin oder des Beurteilers beeinflusst, so ist dieser Anspruch nicht erfüllt und der Dienstherr zur erneuten Beurteilung verpflichtet.
  • Entscheidend ist nicht die aus Sicht der oder des Beurteilten begründete Besorgnis der Voreingenommenheit, sondern die aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellende Voreingenommenheit. Die Voreingenommenheit kann sich aus der Beurteilung selbst oder aus dem Verhalten der Beurteilerin oder des Beurteilers in Angelegenheiten der zu beurteilenden Person oder dieser gegenüber ergeben.
  • Voreingenommenheit liegt vor, wenn die Beurteilerin oder der Beurteiler nicht Willens oder nicht in der Lage ist, die Beurteilte oder den Beurteilten sachlich oder gerecht zu beurteilen. Gründe für eine Voreingenommenheit können verifizierbare Aversionen oder ernstzunehmende unsachliche oder ehrverletzende Äußerungen sein. Kritik an der Arbeitsweise oder eine kritische Einschätzung des dienstlichen Verhaltens sowie Streitigkeiten reichen nicht aus, es sei denn, es ist dadurch zu einer nachhaltigen und fortwirkenden Störung des zwischenmenschlichen Verhältnisses gekommen.

13. Unzureichende Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft

Dienstliche Beurteilungen von schwerbehinderten Beschäftigten sind fehlerhaft, wenn eine etwaige Einschränkung der Arbeit- und Verwendungsfähigkeit wegen der Behinderung bei der Bewertung einzelner Leistungsmerkmale offensichtlich nicht hinreichend berücksichtigt wurde (vgl. § 5 Abs. 3 BLV; VG Göttingen v. 24.6.2009 – 3 B 135/09 -, Rn. 35 ff., openJur 2012, 49204).

  • Die durch die Schwerbehinderung verursachte Minderung der Arbeits- und Verwendungsmöglichkeit einer oder eines schwerbehinderten Beschäftigten muss bei der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale angemessen berücksichtigt werden. Die Schwerbehinderung ist insbesondere bei den Merkmalen des quantitativen Maßes der geleisteten Arbeit unter Berücksichtigung des Zeitfaktors und der psychischen und physischen Belastbarkeit zu berücksichtigen.
  • Schreiben Beurteilungsrichtlinien z.B. unter Bezug auf Schwerbehindertenrichtlinien vor, dass im Rahmen der dienstlichen Beurteilung ein Vermerk über Art und Umfang der Berücksichtigung einer behinderungsbedingten Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit zu erstellen ist, ist eine dienstliche Beurteilung ohne einen solchen Vermerk fehlerhaft.