Auswahl von Beurteilungsfehlern, die im Rahmen einer Beurteilungsklage gerügt werden können.

1. Unrichtiger Sachverhalt

Dienstliche Beurteilungen sind fehlerhaft, wenn ihnen ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt ist (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) v. 26.6.1980 – 2 C 8.78 -, Rn. 20, BVerwGE 60, 245; Bundesarbeitsgericht (BAG) v. 18.8.2009 – 9 AZR 617/08 -, Rn. 44, BAGE 131, 367).

  • Werden in dienstlichen Beurteilungen Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der jeweilige Sachverhalt im Streitfall auf seine Richtigkeit hin gerichtlich voll zu überprüfen. Der Dienstherr muss den Sachverhalt (die Tatsachen) darlegen und beweisen.
  • Werden dienstliche Beurteilungen oder in ihr enthaltene Einzelurteile auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen gestützt, d.h. enthalten die Beurteilungen oder die Einzelurteile einen sog. Tatsachenkern, der auch für einen unbeteiligten Dritten erkennbar ist, so hat auch hier das Gericht zu überprüfen, ob der Dienstherr von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist.

2. Mangelnde Plausibilität von Werturteilen

Dienstliche Beurteilungen, die als Werturteil nicht plausibel, d.h. nicht nachvollziehbar und in sich widersprüchlich sind, sind fehlerhaft (BVerwG v. 26.6.1980 – 2 C 8.78 -, Rn. 20 ff., BVerwGE 60, 245; BAG v. 18.8.2009 – 9 AZR 617/08 -, Rn. 43 f., BAGE 131, 367).

  • Beurteilerinnen oder Beurteiler sind nicht verpflichtet, dienstliche Beurteilungen mit Tatsachenfeststellungen zu unterlegen. Sie können sich auf die Abgabe von Werturteilen beschränken. Die Kontrolldichte der Gerichte richtet sich danach, wie dienstliche Beurteilungen begründet werden (BAG v. 18.8.2009 – 9 AZR 617/08 -, Rn. 43, BAGE 131, 367).
  • Reine Werturteile lassen nicht in einer dem Beweis zugänglichen Weise erkennen, auf welcher bestimmten Tatsachengrundlage sie beruhen. Der Dienstherr ist daher verpflichtet, allgemein oder pauschal formulierte Werturteile im Beurteilungsgespräch oder im Widerspruchsverfahren durch Erläuterungen und Konkretisierungen plausibel und nachvollziehbar zu machen. Dazu kann der Dienstherr tatsächliche Vorgänge oder weitere Werturteile anführen. Das Gericht hat dann auf der Grundlage solcher Erläuterungen und Konkretisierungen nachzuprüfen, ob der nachgeschobene Sachverhalt richtig oder das Werturteil plausibel, nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei ist (BVerwG v. 26.6.1980 – 2 C 8.78 -, Rn. 23., BVerwGE 60, 245).
  • Stützt der Dienstherr sein Werturteil auf eine „Vielzahl von Beobachtungen und Eindrücke“ vom Charakter, dem Auftreten und der Arbeitsweise der zu beurteilenden Person im Beurteilungszeitraum, so kann das Gericht nicht die Darlegung und den Nachweis einzelner Tatsachen verlangen (BVerwG v. 26.6.1980 – 2 C 8.78 -, Rn. 22, BVerwGE 60, 245). Ansonsten müsste der Dienstherr über den gesamten Beurteilungszeitraum solche Einzelbeobachtungen und Einzelvorgänge schriftlich erfassen, was zu einem ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand führen würde. Der Dienstherr ist aber auch hier verpflichtet, die Grundlagen der dienstlichen Beurteilung und der in ihr enthaltenen Werturteile näher zu erläutern und zu konkretisieren. Das Gericht überprüft dann die Plausibilität und Nachvollziehbarkeit der Bewertungen.
Werturteile und Tatsachen sind oftmals schwierig voneinander zu trennen. Da die Gerichte aber auch reine Werturteile auf ihre Plausibilität hin überprüfen, ist Rechtsschutz auch in solchen Fällen gewährleistet.

3. Beurteilerinnen und Beurteiler ohne eigene Erkenntnisse

Dienstliche Beurteilungen sind fehlerhaft, wenn die Beurteilerinnen und Beurteiler sich kein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen der zu beurteilenden Person im gesamten Beurteilungszeitraum machen konnten. (BVerwG v. 4.11.2010 – 2 C 16.09 -, Rn. 47, BVerwGE 138, 102; BVerwG v. 26.9.2012 – 2 A 2/10 -, Rn. 11 ff., DÖD 2013, 88-91).

  • Die Regelbeurteilung hat die Leistungen der zu beurteilenden Personen während des gesamten Beurteilungszeitraums zu erfassen. Die Beurteilerinnen und Beurteiler müssen sich daher ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen der zu beurteilenden Person im gesamten Beurteilungszeitraum machen können. Dies ist nicht der Fall, wenn die Beurteilerinnen oder Beurteiler nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum unmittelbare Vorgesetzte waren oder wenn sie als höhere mittelbare Vorgesetzte fungierten und damit die Tätigkeit und die Leistungen der zu beurteilenden Person nicht aus eigener Anschauung kennen.

4. Nichtberücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen

Kann ein Beurteilungszeitraum nur mit Hilfe von Beurteilungsbeiträgen vollständig abgedeckt werden und werden diese nicht eingeholt oder nicht berücksichtigt, sind dienstliche Beurteilungen fehlerhaft (BVerwG v. 26.9.2012 – 2 A 2/10 -, Rn. 12 und 16, DÖD 2013, 88).

  • Soweit die Beurteilerinnen und Beurteiler über keine eigenen Erkenntnisse verfügen, haben sie Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einzuholen, um eine aussagenkräftige Tatsachengrundlage für ihre Bewertungen zu erhalten. Davon dürfen sie auch dann nicht absehen, wenn sie sich trotz fehlender eigener Anschauung zutrauen, die zu beurteilende Person zutreffend einzuschätzen.
  • Die Beurteilerinnen und Beurteiler üben ihren Beurteilungsspielraum nur dann rechtmäßig aus, wenn sie die Beurteilungsbeiträge zur Kenntnis nehmen und in ihre Überlegungen erkennbar einbeziehen.
  • Eine Zweitbeurteilerin oder ein Zweitbeurteiler muss die zu beurteilende Person nicht gekannt haben. Es ist aber erforderlich, dass sie oder er sich die notwendigen Kenntnisse in geeigneter Weise verschafft, z.B. durch die Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen und die Stellungnahmen von Zwischenvorgesetzten (BVerwG v. 11.12.2008 – 2 A 7.07 -, Rn. 13, DÖV 2009, 503).

5. Fehlende Begründung von Abweichungen

Dienstliche Beurteilungen, die ohne Begründung von Beurteilungsbeiträgen abweichen, sind fehlerhaft (BVerwG v. 26.9.2012 – 2 A 2/10 -, Rn. 12 und 22, DÖD 2013, 88). Das gilt auch für Zweitbeurteilerinnen oder Zweitbeurteiler, sofern sie von den Bewertungsvorschlägen der Erstbeurteilerinnen und Erstbeurteiler ohne ausreichende Begründung abweichen (BVerwG v. 11.12.2008 – 2 A 7.07 -, Rn. 22 ff., DÖV 2009, 503).

  • Die Beurteilerinnen und Beurteiler sind an die in den Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Werturteilen nicht gebunden, sondern sie können zu abweichenden Erkenntnissen kommen.
  • Abweichungen zu den eingeholten Beurteilungsbeiträgen müssen aber nachvollziehbar begründet werden. Die Beurteilerinnen und Beurteiler müssen sich mit den Einschätzungen in den Beurteilungsbeiträgen auseinandersetzen und die davon abweichende Einschätzung im Einzelnen begründen.
  • Setzt eine Zweitbeurteilerin oder ein Zweitbeurteiler die Gesamtnote oder Einzelnote der Erstbeurteilung herab, ist auch dies nachvollziehbar zu begründen. Der bloße Hinweis, dass dies zum Abgleich mit den in der Unterabteilung oder Abteilung vergebenen und vergleichbaren Beurteilungen erforderlich sei, ist dafür nicht ausreichend. Vielmehr müssen die Vergleichsmaßstäbe, die Anlass für die Herabsetzung waren, erkennbar werden. Außerdem muss nachvollziehbar begründet werden, warum die verbale Begründung der Erstbeurteilung auch für die verschlechterte Zweitbeurteilung weitergelten kann. Wird das Votum der Erstbeurteilung nicht durch die Zweitbeurteilung vollständig ersetzt, hat die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler dafür Sorge tragen, dass die Zweitbeurteilung und die Erstbeurteilung zusammenpassen.

6. Nicht nachvollziehbare Beurteilungssprünge

Dienstliche Beurteilungen sind fehlerhaft, wenn unerklärliche Verschlechterungen oder Verbesserungen gegenüber Vorbeurteilungen nicht nachvollziehbar begründet werden (BVerwG v. 25.10.2011 – 2 VR 4.11 -, Rn. 26, DÖD 2012, 59).

  • Dies kann z.B. bei einer unerklärlichen Verschlechterung der eigenen Beurteilung gerügt werden. Eine Rüge kommt aber auch bei einem unerklärlichen Notensprung nach oben in der Beurteilung einer Konkurrentin oder eines Konkurrenten im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens um die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens in Betracht.

7. Anlass- oder Bedarfsbeurteilungen mit nicht nachvollziehbaren Abweichungen

Anlassbeurteilungen, die von den vorherigen Regelbeurteilungen stark abweichen, ohne dass dies nachvollziehbar und ausreichend begründet ist, sind fehlerhaft (BVerwG v. 22.11.2012 – 2 VR 5/12 -, Rn. 30 f., BVerwGE 145, 112).

  • Anlassbeurteilungen, die einen deutlich kürzeren Zeitraum als die Regelbeurteilungen abbilden, müssen aus den Regelbeurteilungen entwickelt werden. Sie dürfen diese lediglich fortentwickeln. Eine Anlassbeurteilung hat im Wesentlichen aufzuzeigen, inwieweit bei einzelnen Feststellungen und Bewertungen Veränderungen gegenüber der Regelbeurteilung zu verzeichnen sind. Je kürzer der Zeitraum zwischen Regel- und Anlassbeurteilung ist und je größer die Leistungssteigerung oder der Leistungsabfall ausfällt, desto bedeutsamer ist das Begründungserfordernis.
  • Weicht das Notengefüge der Anlassbeurteilungen deutlich von demjenigen der Regelbeurteilungen ab, ist dies ein Indiz für das Fehlen des erforderlichen Fortentwicklungscharakters und einer an sachfremden Gesichtspunkten orientierten Beurteilungspraxis mit der Folge der Fehlerhaftigkeit. Das bedeutet auch, dass die bei der Erstellung von Regelbeurteilungen zu beachtende Richtwerte bei der Vergabe von Spitzenbeurteilungen sich auch auf Anlassbeurteilungen auswirken, selbst wenn für die Anlassbeurteilungen die Richtwerte nicht gelten.

8. Fehlende Plausibilität zwischen Gesamtbewertung und Einzelbewertungen

Dienstliche Beurteilungen, deren Gesamtbewertung in unlösbarem Widerspruch zu den Einzelbewertungen steht, sind wegen fehlender Plausibilität fehlerhaft (OVG Nordrhein-Westfalen v. 29.8.2001 – 6 A 2967/00 -, Rn. 44 ff., openJur 2011, 16637).

  • Das allgemein anerkannte Gebot der Plausibilität dienstlicher Beurteilungen verlangt zwar nicht, dass Leistungs- und Befähigungsbewertungen als zwingendes Produkt der Benotungen ihnen nachgeordneter Einzelkriterien erscheinen. Liegen aber zwischen den Bewertungen der Untermerkmale und des Hauptmerkmals mehr als eine Notenstufe, lässt sich das nicht mehr ohne weiteres erklären.

9. Verstoß gegen die Beurteilungsfreiheit der Beurteilerin oder des Beurteilers

Dienstliche Beurteilungen sind fehlerhaft, wenn die zuständigen Beurteilerinnen und Beurteiler entgegen dem Grundsatz der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit hinsichtlich der Rangfolge, der Gesamtbewertung und des Verwendungsvorschlags an Vorgaben gebunden werden (OVG Rheinland-Pfalz v. 13.5.2014 – 2 A 10637/13 OVG -, DÖD 2014, 251).

  • Beurteilerinnen und Beurteiler haben die Gesamtbewertung aus einer Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale zu treffen. Wird die Gesamtbewertung stattdessen nur noch unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit einer zuvor festgelegten Rangfolge getroffen, ist dies fehlerhaft.
  • Abstimmungsgespräche zwischen Beurteilerinnen und Beurteiler und dabei festgelegte statusbezogene Leistungsreihungen sind grundsätzlich zulässig. Dies darf aber nicht zu einer faktischen Bindung der Beurteilerin oder des Beurteilers an das Ergebnis einer Beurteilerkonferenz führen. Unzulässig ist eine inhaltlich bis ins Einzelne gehende Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse.

10. Unzulässige Beeinflussung durch die Vorgabe von Richtwerten (Quotenopfer)

Dienstliche Beurteilungen, deren Gesamtbewertung ihre Ursache allein in der Orientierung an den Richtwertvorgaben haben, sind fehlerhaft (OVG Rheinland-Pfalz v. 13.5.2014 – 2 A 10637/13 OVG -, DÖD 2014, 251). Beurteilungen müssen den wirklichen Leistungsstand wiederspiegeln. Herabstufungen lassen sich nicht mit der Einhaltung der Richtwerte, sondern ausschließlich mit leistungsbezogenen Gesichtspunkten begründen.

  • Die Bestimmung von Richtwerten(Quotenregelung) für die Vergabe von Noten ist nach ständiger Rechtsprechung in hinreichend großen Verwaltungsbereichen zulässig und stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Beurteilungsfreiheit dar (vgl. § 50 Abs. 2 Bundeslaufbahnverordnung (BLV)). Aufgrund der Einzelfallgerechtigkeit müssen aber geringfügige Über- oder Unterschreitungen der Prozentsätze möglich sein (BVerwG v. 11.12.2008 – 2 A 7.07 -, Rn. 35, DÖV 2009, 503). Dementsprechend ist nach § 50 Abs. 2 S. 2 BLV eine Überschreitung bis zu fünf Prozentpunkte möglich. Richtwerte dürfen im Einzelfall die Zuordnung der zutreffenden Gesamtnote nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht verhindern.
  • Setzt der Dienstherr vorgegebene Quoten in seinem Bereich punktgenau oder annähernd punktgenau um, ist er verpflichtet, die Leistungs­gesamt­bewertung bei einer oder einem der Richtwertvorgabe möglicherweise unterfallenden Beschäftigten plausibel zu machen.
  • Soweit der Dienstherr in seinem Bereich Abweichungen von den Richtwerten praktiziert, wird der Nachweis, ein „Quotenopfer“, d.h. ein Opfer einer punktgenauen Umsetzung der vorgegebenen Quote zu sein, jedoch schwierig werden. Je weiter sich der Dienstherr von den Richtwerten entfernt hat, je substantiierter muss die Beurteilte oder der Beurteilte darlegen und beweisen, dass trotz Abweichung von der Quote die dienstliche Beurteilung nicht den wirklichen Leistungsstand wiederspiegelt (OVG Rheinland-Pfalz v. 13.5.2014 – 2 A 10637/13 OVG -, DÖD 2014, 251).

11. Voreingenommenheit der Beurteilerin oder des Beurteilers

Dienstliche Beurteilungen, die ein befangener oder voreingenommener Vorgesetzter erstellt hat, sind fehlerhaft (BVerwG v. 23.9.2004 – 2 A 8.03 – Rn. 22 ff.). Das gilt auch in Fällen, in denen sich die Beurteilerin oder der Beurteiler der Hilfe befangener oder voreingenommener Fachvorgesetzter bedient hat.

  • Beamtinnen und Beamte können beanspruchen, dass der Dienstherr sie gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilt (BVerwG v. 16.10.2008 – 2 A 9.07 -, Rn. 39, BVerwGE 132, 110). Ist eine dienstliche Beurteilung durch Voreingenommenheit der Beurteilerin oder des Beurteilers beeinflusst, so ist dieser Anspruch nicht erfüllt und der Dienstherr zur erneuten Beurteilung verpflichtet.
  • Entscheidend ist nicht die aus Sicht der oder des Beurteilten begründete Besorgnis der Voreingenommenheit, sondern die aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellende Voreingenommenheit. Die Voreingenommenheit kann sich aus der Beurteilung selbst oder aus dem Verhalten der Beurteilerin oder des Beurteilers in Angelegenheiten der zu beurteilenden Person oder dieser gegenüber ergeben.
  • Voreingenommenheit liegt vor, wenn die Beurteilerin oder der Beurteiler nicht Willens oder nicht in der Lage ist, die Beurteilte oder den Beurteilten sachlich oder gerecht zu beurteilen. Gründe für eine Voreingenommenheit können verifizierbare Aversionen oder ernstzunehmende unsachliche oder ehrverletzende Äußerungen sein. Kritik an der Arbeitsweise oder eine kritische Einschätzung des dienstlichen Verhaltens sowie Streitigkeiten reichen nicht aus, es sei denn, es ist dadurch zu einer nachhaltigen und fortwirkenden Störung des zwischenmenschlichen Verhältnisses gekommen.

12. Unzureichende Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft

Dienstliche Beurteilungen von schwerbehinderten Beschäftigten sind fehlerhaft, wenn eine etwaige Einschränkung der Arbeit- und Verwendungsfähigkeit wegen der Behinderung bei der Bewertung einzelner Leistungsmerkmale offensichtlich nicht hinreichend berücksichtigt wurde (vgl. § 5 Abs. 3 BLV; VG Göttingen v. 24.6.2009 – 3 B 135/09 -, Rn. 35 ff., openJur 2012, 49204).

  • Die durch die Schwerbehinderung verursachte Minderung der Arbeits- und Verwendungsmöglichkeit einer oder eines schwerbehinderten Beschäftigten muss bei der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale angemessen berücksichtigt werden. Die Schwerbehinderung ist insbesondere bei den Merkmalen des quantitativen Maßes der geleisteten Arbeit unter Berücksichtigung des Zeitfaktors und der psychischen und physischen Belastbarkeit zu berücksichtigen.
  • Schreiben Beurteilungsrichtlinien z.B. unter Bezug auf Schwerbehindertenrichtlinien vor, dass im Rahmen der dienstlichen Beurteilung ein Vermerk über Art und Umfang der Berücksichtigung einer behinderungsbedingten Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit zu erstellen ist, ist eine dienstliche Beurteilung ohne einen solchen Vermerk fehlerhaft.