Die Kündigung von schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten bedarf nach § 85 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Das gilt auch für die außerordentliche Kündigung. 1. Vorherige Zustimmung durch das Integrationsamt Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochene Kündigung ist nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig und „offensichtlich unwirksam“. Nach ständiger…

Nach TVöD und TV-L sind für ältere Tarifbeschäftigte mit langjähriger Beschäftigungszeit ordentliche Kündigungen ausgeschlossen. Wird einer oder einem dieser sog. unkündbaren Beschäftigten außer­ordentlich aus wichtigem Grund gekündigt, muss die Kündigung mit einer „sozialen Auslauffrist“ verbunden werden, die der Kündigungsfrist einer oder eines ordentlich kündbaren Beschäftigten entspricht. Außerdem muss der Personalrat wie bei einer ordentlichen Kündigung…

Kündigungsschutz bei einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung wird durch Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht geltend gemacht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann nach Erhebung der Kündigungsschutzklage ein vorübergehender Anspruch auf Weiterbeschäftigung entstehen. 1. Voraussetzungen der Klage Der Schutz vor einer sozial ungerechtfertigten Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist durch eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht innerhalb von drei Wochen nach…

Arbeitsverhältnisse enden häufig durch eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung. Das Kündigungsschutzgesetz schützt Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung setzt eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses voraus. 1. Ordentliche (fristgemäße) Kündigung a) Kündigungsfristen Beide Vertragsparteien können den Arbeitsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende kündigen (§ 622 Abs….

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen, die sich um eine ausgeschriebene Stelle bewerben, nicht benachteiligen. Werden sie wegen ihrer Behinderung in unzulässiger Weise bei der Stellenauswahl und Stellenbesetzung benachteiligt, können sie von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Entschädigung verlangen. 1. Benachteiligungsverbote für Schwerbehinderte Private und öffentliche Arbeitgeberinnen und…

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich als Bewerberinnen und Bewerber um eine Stelle oder Aufstiegs­möglichkeit des öffentlichen Dienstes ebenso wie Beamtinnen und Beamte auf einen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG berufen. Sie haben jedoch ihre Rechte vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen. 1. Bewerbungsverfahrensanspruch Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) garantiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…

Mit dem neuen Tarifrecht von TVöD und TV-L haben Bund, Länder und Kommunen ein neues Entgeltsystem mit 15 Entgelt­gruppen eingeführt. Inzwischen gibt es auch ein neues Eingruppierungsrecht haben der Bund und die Länder auch ein neues Eingruppierungsrecht. 1. Neues Entgeltsystem Der für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber seit dem 1.10.2005 geltende „Tarifvertrag…

Das Arbeits- und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes bezeichnet und umfasst die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen für die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Es wird geprägt durch die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, insbesondere durch den für den Bund und die Kommunen geltenden „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“ (TVöD) und den „Tarifvertrag für den…

Falls Sie eine Rechtsberatung wünschen oder mir ein Mandat erteilen möchten, dann füllen Sie bitte das Formular vollständig aus. Schildern Sie mir bitte kurz Ihr Problem, damit ich abschätzen kann, wie umfangreich Ihr Beratungsbedarf ist und ob ich Ihnen helfen kann. Telefonisch gebe ich keine Auskünfte. Ich weise darauf hin, dass bereits eine Erstberatung kostenpflichtig…

Page 2 of 2 1 2

© 2019 TOM FRÖHLICH, RECHTSANWALT | ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT

MADE BY ANDRZEJEWSKI