Falls Sie eine Rechtsberatung wünschen oder mir ein Mandat erteilen möchten, dann füllen Sie bitte das Formular vollständig aus. Schildern Sie mir bitte kurz Ihr Problem, damit ich abschätzen kann, wie umfangreich Ihr Beratungsbedarf ist und ob ich Ihnen helfen kann. Telefonisch gebe ich keine Auskünfte. Ich weise darauf hin, dass bereits eine Erstberatung kostenpflichtig…

Beamtenrecht; Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst Ich berate und vertrete gerichtlich und außergerichtlich in beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamte sowie in arbeits- und tarifrechtlichen Angelegenheiten der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Insoweit erstelle ich auch rechtliche Gutachten und führe Lehrveranstaltungen durch. Disziplinarrecht Ich berate und vertrete in allen disziplinarrechtlichen Angelegenheiten. Insbesondere vertrete…

Die Zuweisung ist ein der Abordnung vergleichbares Rechtsinstitut mit dem Unterschied, dass mit ihr eine Tätigkeit bei einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung ohne Dienstherrenfähigkeit oder einer privaten Einrichtung zugewiesen wird. Die Zuweisung setzt ein dienstliches oder ein öffentliches Interesse voraus und ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten zulässig. Nach § 29 Bundesbeamtengesetz (BBG)…

Die Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. Eine Abordnung ist grundsätzlich ohne die Zustimmung der betroffenen Beamtin oder des betroffenen Beamten zulässig. 1. Legaldefinition und Rechtsnatur Die Abordnung ist nach…

Die Umsetzung ist die Übertragung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Behörde. Sie ist eine innerdienstliche Weisung und ohne gesetzliche Voraus­setzungen und ohne Zustimmung der Beamtin oder des Beamten zulässig. Die Umsetzung kann mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden sein. 1. Inhalt und Rechtsnatur Mit der Umsetzung wird einer Beamtin oder einem Beamten innerhalb einer Behörde…

Eine Versetzung ist die dauerhafte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn. Die Versetzbarkeit gehört grundsätzlich zum Berufs­beamten­tum. Eine Versetzung ist auch ohne Zustimmung der Beamtin oder des Beamten zulässig, wenn sie aus dienstlichen Gründen gerechtfertigt ist. 1. Legaldefinition und Rechtsnatur Die Versetzung ist nach der Definition des §…

Mit den Personaleinsatzinstrumenten der Versetzung, Umsetzung, Abordnung und Zuweisung wird Flexibilität und Mobilität in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht. Diese Maßnahmen können aber mit spürbaren Belastungen für die private Lebensführung der Beamtinnen und Beamten verbunden sein, insbesondere wenn sie einen Ortswechsel notwendig machen. 1. Rechtsgrundlagen Das Dienstrechtsreformgesetz aus 1997 und das Dienstrechts­neuordnungs­gesetz aus 2008 haben die…

Rechtsgrundlose Überzahlungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge können auch dann zurückgefordert werden, wenn die Bereicherung weggefallen ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Fehler der Überzahlung so offensichtlich war, dass er hätte erkannt werden müssen. 1. Fallgestaltungen Insbesondere in folgenden Fällen kann es zu rechtsgrundlosen Überzahlungen der Dienst- oder Versorgungsbezügen kommen, die der Dienstherr zurückfordern möchte: Bei…

Bei Zweifel über ihre Dienstfähigkeit sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Die Untersuchungs­anordnung muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen. 1. Behördliche oder gerichtliche Anordnungen zur ärztlichen Untersuchung a) Rechtscharakter einer Untersuchungsanordnung Bestehen Zweifel über die Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten,…

Die Dienstunfähigkeit ist von Amts wegen oder auf Antrag festzustellen. Prüfungs­maßstab ist nicht der konkret innegehabte Dienstposten, sondern das innegehabte Amt im abstrakt-funktionellen Sinn, z.B. das Amt eines Regierungsrates. Die Dienstunfähigkeit bestimmt sich nicht nur nach der jeweiligen Gesundheits­beeinträchtigung, sondern auch nach deren konkreten Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. 1. Finanzielle Auswirkungen einer Dienstunfähigkeit Die vorzeitige…

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